So bleiben Sie AKW-Gegner

Es gibt gute Gründe dagegen.

Es gäbe eigentlich einiges zu schreiben über die Pläne unserer Politiker. Aber mir fehlen die Worte. Deshalb werfe ich einfach mal ein paar Links in die Runde, von solchen, die noch Worte haben:

• der elektronischen Personalausweis (ePA)
• das Telekom-Paket
• ARD-Kinderreporter befragen Politiker zum Thema Überwachung
• das Bundesmelderegister und angebliche Kosten- einsparungen
• ELENA
• Versuchsendlager Asse

Im neuen Berliner Wachsfigurenkabinett von Madame Tussaud ist Hitler als Wachsfigur zu sehen. "Gut finden" muß man das nicht. Aber so sehr wir uns auch für ihn schämen, er gehört zu unserer Geschichte und deshalb darf er nicht fehlen.

So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. Das BKA muss Späh-Trojaner via Internet auf verdächtige Rechner bugsieren.

Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

(Quelle)


Die Wohnung ist unverletzlich, sagt eigentlich das Grundgesetz. Aber es soll ja Politiker geben, für die das "nur" Betreten nicht darunter fällt. Wenn aber auf Computer verändert oder gelöscht werden darf, dann dürfte dieser vor Gericht nicht mehr "beweisfest" sein. Ob sich das die Bayern gut überlegt haben?

Minister sehen keine Gefahr durch Asse II...

Ob sie das auch so sehen würden, wenn sie dort wohnen würden?

Keiner mag sie mehr. Sie waren böse. Sie haben "Nein" gesagt. Am liebsten würde man jetzt ohne sie weiterspielen, aber ob das wirklich geht, weiß man nicht. Natürlich liegt es nicht am Vertrag. Oder am Verhalten von Brüssel. Nein, das kann nicht sein. Die Iren sind schuld. In die Ecke mit ihnen...

Es ist klar, daß die Europa mit der alten Struktur nicht weiterkommt. Es sind zu viele geworden. Aber nicht mit diesem Vertrag soweit ich ihn verstanden und darüber gelesen habe. Irland mußte seine Bürger befragen. Würden das andere Länder auch tun, wäre das Ergebnis ähnlich gewesen. Sie wissen schon, warum sie es nicht tun.

Im ersten Quartal dieses Jahres luden deutsche Kunden Musik, Hörbücher, Videos, Spiele und Software für insgesamt 52 Millionen Euro aus dem Netz. Das war ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

[via]


Ich halte schon mal Taschentücher für die Musikindustrie bereit. Nach solchen Meldungen brauchen sie nicht lange, um wegen der pösen, pösen Raubkopierer zu weinen, die ihnen den Umsatz versauen...

Großbritannien plant drei Supergefängnisse. Alte Gefängnisse will man dafür schließen und gleichzeitig eine höhere Anzahl von Insassen aufnehmen können. Kostenpunkt pro Super- gefängnis: 450 Millionen Euro.

Man sollte dieses Geld nutzen, damit die Leute gar nicht erst kriminell werden. Aber Prävention ist ja nur was für Gutmenschen und Weicheier...

Der Handel wird wohl die Milchpreise erhöhen. Ob das bei den Bauern auch ankommen wird?

Bürger von Schäubles Gnaden

Menschen und nicht Bürger...