Nun meldet sich auch Herr Koch aus Hessen im Wahlkampf:

Als «reale Bedrohung für unser Land» hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl bezeichnet. Die Union müsse dies neben der Türkei-Frage und der Anti-Terrorpolitik ins Zentrum der letzten zwei Wahlkampfwochen rücken.

Die Möglichkeit zum rot-rot-grünen Farbenspiel besteht nur, wenn Schwarz-Gelb zu schwach ist. Hält er die Union für so schwach?

Wir wissen, dass die Union die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnt. Aber im Moment haben wir andere Sorgen und im übrigen wird das nicht von Deutschland allein entschieden.

Koch forderte mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden: Wir wollen die große Videoüberwachung wie beispielsweise in England, wir brauchen endlich eine funktionierende Anti-Terrordatei und die uneingeschränkte Nutzung der Rasterfahndung sowie die Möglichkeit zur vorbeugenden Ausweisung bei vermuteter Terrorbedrohung.

Videoüberwachung ist der Trend in Sachen Sicherheit, aber völlig überschätzt. Die Anti-Terrordatei bringt zusammen, was nicht zusammen gehört und die Rasterfahndung hat bisher nichts gebracht. Wann ist eine Vermutung stark genug, um jemanden aus unserem Land hinauszuwerfen?

(Quelle: Tagesspiegel)