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Wahlprogramm der Linkspartei

Wahlprogramme sollen Wahlhilfen sein. Darüber hinaus kann sich keiner berufen, dass sie so und nicht anders umgesetzt werden. Es gibt kein aktuelles Wahlprogramm, dass die ganze Wahrheit sagt, keines, wo die Finanzierung gesichert wäre. Alle behaupten, ihr Wahlprogramm bringt viele, viele Arbeitsplätze. Warum, begründet keine. Wahlprogramme sind immer auch ein Stück Hoffnung - sei es, das es so werde, sei es, dass der Wähler es nicht merken würde.

Die Linkspartei verspricht viel. Außerhalb des Wahlprogramms hat sie schon durchblicken lassen, dass sie es sich auf der Oppositionsbank gemütlich machen will. Fordern und kritisieren ist eben einfacher als umzusetzen.

Das Wahlprogramm der Linkspartei klingt schön. Unschön ist, wenn immer wieder auftaucht: öffentliche Investitionen, muss mehr Geld eingesetzt werden, mit Steuermittel sichern, ... Wie das konkret finanziert werden soll, bleibt wage. "Die Reichen" und die Unternehmen müssen für so viel herhalten, dass man schon Mitleid bekommt und spenden möchte...

Die Linkspartei möchte die Vermögenssteuer wieder einführen. Sie vergisst die Grenzen, die das Verfassungsgericht dazu gesetzt hat. Kohl hat diese Steuer eingestellt, weil sie sich danach nicht mehr lohnte. Sie möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Da dürften sie ebenfalls Probleme mit den Verfassungsrichtern bekommen.

Bei vielen Veränderungen vergessen sie auch gern, dass wir nicht allein auf der Welt sind, sondern eingebunden in die EU und andere Organisationen. Manche Dinge sind nur möglich, wenn andere Länder mitziehen, z. B. um Steueroasen einzutrocknen.

Für eine neue soziale Idee. Eine Idee wird es bleiben, aber das ist mit Wahlprogrammen so...

(Das Wahlprogramm als .pdf gibt es hier, 320 Kb)

[Nachtrag]
Der Tagesspiegel hat sich genauer damit befasst und nennt Zahlen. Fazit:
Abgesehen von der rechtlichen Umsetzbarkeit wird bei den Experten der rot-grünen Koalition mit Kosten von insgesamt rund 200 Milliarden Euro gerechnet, die der Staat pro Jahr mehr als heute aufbringen müsste, wenn das Linksbündnis seine Vorstellungen umsetzen könnte. Wesentliche Kostenpunkte seien dabei, so heißt es, neben der Erhöhung des Kindergeldes von 154 auf 250 Euro (Kosten: 21 Milliarden Euro) vor allem das staatlichen Investitionsprogramm (20 Milliarden Euro), die Anhebung der Ausgaben für Bildung auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (55 Milliarden Euro) und die massive Ausweitung der Fördermittel für die neuen Bundesländer.

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