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Wahlprogramme

Es gibt kein perfektes Wahlprogramm. Das "Wahlmanifest" der SPD schreit geradezu: WÄHL MICH NICHT! Das Programm der Union wird mit jedem Absatz unverbindlicher und schwammig. Ist das die neue Ehrlichkeit: Wir wissen auch nix?

Ob das Elterngeld der SPD potenzielle Eltern überzeugt, halte ich für fraglich. Eine Bürgerversicherung bringt nur etwas neues Geld in ein marodes System. Die Reichensteuer ist nur ein Test, wie gut der Steuerberater ist. Ansonsten "Weiter so"? Das reicht nicht.

Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen und den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung senken. Das ist nicht schlecht gedacht. Der Tagesspiegel ist der Meinung, dass Arbeitnehmer und Staat gewinnen:
Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet vor, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte dem Staat 16 bis 17 Milliarden Euro bringt – also etwas mehr als die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Die Finanzminister sind damit im ersten Jahr leichte Gewinner. „Nach meiner groben Schätzung ergibt sich für 2006 eine Überfinanzierung zu Gunsten des Staates von einer Milliarde Euro“, sagt Brügelmann.

Natürlich haben Statistiker Modellrechnungen angestellt. Das IW zum Beispiel rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 4315 Euro durch eine zweiprozentige Mehrwertsteuer 22,15 Euro mehr ausgeben muss. Die Entlastung durch den geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag liegt dagegen bei 43,15 Euro. Blieben also 19 Euro für übrig. Bei einem Single mit 2410 Euro im Monat nehmen die IW-Fachleute an, dass er oder sie 10,85 Euro mehr ausgeben muss wegen der höheren Steuer. Die Entlastung beim Sozialbeitrag – ein Prozent des Bruttogehalts – liegt hier bei 24,10 Euro. Ergebnis: 13,25 Euro mehr im Geldbeutel. Brügelmann: „Die Mehrwertsteuererhöhung wird bei allen Arbeitnehmerhaushalten durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert.“
Rentner und Arbeitslose haben aber nichts davon. Die Kopfpauschale war schon bei der Vorstellung etwas, das man schnell vergessen wollte. Steuervergünstigungen und Arbeitnehmerrechte werden eingeschränkt. Atomkraftwerke sollen länger laufen dürfen. Die Bundeswehr so im Inneren eingesetzt werden.

Die soll ich wählen? Netter Versuch...

Memo an mich: Wahlprogramme sind nur ein Test für potentielle Wähler: Wie doof bist du, Wähler?

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