Druck auf Köhler
Die Opposition kann kaum die Wahl abwarten. Stoiber versucht den Bundespräsidenten Köhler unter Druck zu setzen:
Wir haben Neuwahlen nötig. Aber wenn das Grundgesetz eine vorgezogene Bundestagswahl unter diesen Bedingungen nicht zulässt, dann ist das eben so. Köhler dürfte der letzte sein, der das blockieren will.
"Der Bundespräsident und voraussichtlich auch das Bundesverfassungsgericht müssen und werden sich selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren und werden danach eine souveräne Entscheidung treffen", sagte Stoiber. Politisch wäre es jedoch "wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten".(Quelle: SZ)
Wir haben Neuwahlen nötig. Aber wenn das Grundgesetz eine vorgezogene Bundestagswahl unter diesen Bedingungen nicht zulässt, dann ist das eben so. Köhler dürfte der letzte sein, der das blockieren will.
Anfängerin - 4. Jul, 15:06
