Der Minister redet so, als könne Deutschland sein Heil nur durch seine Verwandlung in einen 007-Staat finden - durch Mutation des Rechts- staats in ein Regime der legalen Extralegalität. Er redet von Besonnenheit und praktiziert das Gegenteil; er warnt vor Hysterie, verbreitet sie aber höchstselbst; er missbilligt Guantanamo, redet aber so, als sei dringlich eine Guantanamoisierung des deutschen Rechts- systems vorzubereiten.

In Interviews macht er das Grundgesetz zum Abreißkalender. [...]

Aber die Terroristen haben etwas anderes, mindestens ebenso Gefährliches getan. Sie sind mental in die Schaltzentralen der Macht eingedrungen, sie verseuchen das Denken der demokratischen Sicherheitspolitiker, sie vergiften das Recht. Schäubles Vorschläge sind Ergebnis dieser Vergiftung:Rechtsstaatliche Fundamental- gewissheiten werden aus Angst vor dem Terror in Frage gestellt.

Der Innenminister hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener. Was hilft? Ein Bußschweigen, wenigstens einen Sommer lang? Der Innenminister ist zugleich Verfassungs- minister. Der Titel sollte ihm erst nach Nachweis der Entgiftung wieder zustehen.