Gefährder Schäuble
Oder was soll man sagen, wenn man das liest?
edit: Udo Vetter sagt es besser...
Und tagesschau.de:
edit: Udo Vetter sagt es besser...
Und tagesschau.de:
Daher schlägt er vor, das Grundgesetz so zu verändern, dass es "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" biete.Ich glaube nicht, daß so ein "Kampf gegen den Terrorismus" gewonnen wird. Es wäre die Kapitulation vor dem Terrorismus.
Daher schlägt er vor, das Grundgesetz so zu verändern, dass es "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" biete. [...]
Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: "Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung".
Anfängerin - 7. Jul, 14:35
