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Hosen runter!

Liebe Politiker, nun zeigt uns mal, was ihr so nebenher verdient an Geldern vom wem auch immer erhaltet:
Und müssten die Wähler nicht zumindest wissen, wo die Volksvertreter nebenher noch arbeiten und wieviel Geld sie dafür verdienen, um sich ihr Urteil bilden zu können?

Das Bundesverfassungsgericht beantwortete diese Fragen heute mit Ja. Von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten gehe "eine besondere Gefahr für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten aus, heißt es im Urteil. Das Volk habe deshalb "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber "nachrangig", so die Richter. Damit kann das 2005 verabschiedete Gesetz in Kraft treten, wonach jeder Abgeordnete des Bundestags nach einer Stufenregelung angeben muss, ob er 1000 bis 3500, zwischen 3500 und 7000 oder mehr als 7000 Euro pro Monat neben seinen Diäten verdient.
(Quelle)

Wir wollen doch gleiches Recht für alle, oder?
the white lake knight - 4. Jul, 22:17

neue wege

leider wird dieser erfolg vor dem bgh nicht viel nutzen. die betreffenden herren werden mittel und wege finden, auch hier wieder geltendes recht zu umgehen oder straffrei zu beugen.

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(c) Nina Dulleck

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