"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voran- schreite. In einem zweiseitigen Brief an die "sehr geehrte Frau Kollegin" Zypries hatte Schäuble am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden. [...]

Als "dummes Gerede" bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble. In der Diskussion über die Online-Durchsuchung hatten Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausge- sprochen. Es gebe noch "Handlungsbedarf", sagte sie. Und: Die Gesetzgebungsarbeit sei hier noch nicht abgeschlossen. Konkret heißt das: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, so die Kanzlerin. Denn die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern".

In diesem Zusammenhang nannte Merkel auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder ins Gespräch gebrachten Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus.