Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das war zu erwarten. Stattdessen darf es Online- Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen geben.

Ich hätte es mir noch strenger gewünscht. Die Reaktion unseres Innenministers läßt erwartungsgemäß zu wünschen übrig:

Die Entscheidungsgründe des Karlsruher Senats würden nun sorgfältig analysiert und bei der geplanten Novelle des Bundeskriminalamts- gesetzes berücksichtigt.

(Quelle)

Wie nett, daß es "berücksichtigt" werden soll. Eigentlich ist es bindend. Mit dieser Entscheidung wurde auch ein neues Grundrecht geschaffen:

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme

Ich bin gespannt, wie es sich auswirken wird.


Dazu auch:
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Schlechte Karten für "Bundestrojaner" (Telepolis)

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