Heute legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Terrorismusbekämpfung vor. Telefonverbindungen sollen dann für ein Jahr gespeichert werden. Daten des E-Mail-Verkehrs sollen für sechs Monate aufbewahrt werden, aber nicht Inhalte und Verbindungsdaten. Datenschützer sehen das kritisch:
Heiner Busch, Redakteur der deutschen Zeitung "Bürgerrechte und Polizei" und Vorstands-mitglied des Komitee für Grundrechte in Köln, das sich für die Wahrung von Bürger- und Menschenrechten einsetzt, kritisiert das EU-Vorhaben grundsätzlich: "Die präventive Kontrolle bringt keinerlei Effizienznachweis, höhlt aber zugleich das Telekommunikations-geheimnis aus. Diese Diskussion hat schon vor den Anschlägen des 11. September begonnen, sie hat also weniger etwas mit Terrorismus-bekämpfung als mit einer Automatisierung der Telekommunikationsüberwachung zu tun."
(Quelle:
Deutsche Welle)
