Das Verfassungsgericht hat der Politik wieder die Leviten
gelesen:
Gemaßregelt werden Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - für die unfassbare Schlampigkeit, mit der sie den Brüsseler Rahmenbeschluss zum Haftbefehl in deutsches Recht gegossen haben. Während der Anhörungen des Gerichts mussten Abgeordnete der Regierungsfraktionen wie der Opposition einräumen, dass sie gar nicht genau wussten, was ihr gemeinsam verabschiedetes Gesetz beinhaltet. Für sie zählte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Ist ja auch egal, was in so einem Gesetz steht. Beim Kampf gegen den Terror kann man das Denken ruhig abschalten. Hauptsache, wir tun was...