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Dienstag, 12. Juli 2005

Das Nilpferd und der Zug der Zeit

Es waren einmal drei Dickhäuter, ein Elefant, ein Rhinozeros und ein Nilpferd, die taten - lang, lang ist's her - eine Reise und fuhren per Zug gen Norden, wo sie in einem Zirkus auftreten sollten. Sie waren so betrübt ob ihrer traurigen Lebensbedingungen, dass es einem schier das Herz zerreißen musste. Auch froren sie ganz fürchterlich und mit jedem Kilometer, den sie zurücklegten, wurde es ihnen kälter um Herz und Nieren. Aber das sei eben der Zug der Zeit, sprach das Nilpferd, und nichts und niemand könne daran etwas ändern. Und außerdem seien sie ja nur zu dritt und da müsse man jeden Gedanken an Widerstand aufgeben.

Das ging so lange, bis sich eine mitreisende kluge alte Schildkrötendame, die sich das Lamento eine Weile hatte anhören müssen, zu einer praktischen Demonstration entschloss. Ohne viele Worte zu machen, kletterte sie auf den Rücken des Elefanten (sie war noch ganz schön fit für ihre einhundertfünfzig Jahre, die sie auf dem Panzer hatte) und plötzlich stand der Zug still - denn die Schildkröte hatte die Notbremse gezogen.

Wahlprogramme

Es gibt kein perfektes Wahlprogramm. Das "Wahlmanifest" der SPD schreit geradezu: WÄHL MICH NICHT! Das Programm der Union wird mit jedem Absatz unverbindlicher und schwammig. Ist das die neue Ehrlichkeit: Wir wissen auch nix?

Ob das Elterngeld der SPD potenzielle Eltern überzeugt, halte ich für fraglich. Eine Bürgerversicherung bringt nur etwas neues Geld in ein marodes System. Die Reichensteuer ist nur ein Test, wie gut der Steuerberater ist. Ansonsten "Weiter so"? Das reicht nicht.

Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen und den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung senken. Das ist nicht schlecht gedacht. Der Tagesspiegel ist der Meinung, dass Arbeitnehmer und Staat gewinnen:
Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet vor, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte dem Staat 16 bis 17 Milliarden Euro bringt – also etwas mehr als die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Die Finanzminister sind damit im ersten Jahr leichte Gewinner. „Nach meiner groben Schätzung ergibt sich für 2006 eine Überfinanzierung zu Gunsten des Staates von einer Milliarde Euro“, sagt Brügelmann.

Natürlich haben Statistiker Modellrechnungen angestellt. Das IW zum Beispiel rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 4315 Euro durch eine zweiprozentige Mehrwertsteuer 22,15 Euro mehr ausgeben muss. Die Entlastung durch den geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag liegt dagegen bei 43,15 Euro. Blieben also 19 Euro für übrig. Bei einem Single mit 2410 Euro im Monat nehmen die IW-Fachleute an, dass er oder sie 10,85 Euro mehr ausgeben muss wegen der höheren Steuer. Die Entlastung beim Sozialbeitrag – ein Prozent des Bruttogehalts – liegt hier bei 24,10 Euro. Ergebnis: 13,25 Euro mehr im Geldbeutel. Brügelmann: „Die Mehrwertsteuererhöhung wird bei allen Arbeitnehmerhaushalten durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert.“
Rentner und Arbeitslose haben aber nichts davon. Die Kopfpauschale war schon bei der Vorstellung etwas, das man schnell vergessen wollte. Steuervergünstigungen und Arbeitnehmerrechte werden eingeschränkt. Atomkraftwerke sollen länger laufen dürfen. Die Bundeswehr so im Inneren eingesetzt werden.

Die soll ich wählen? Netter Versuch...

Memo an mich: Wahlprogramme sind nur ein Test für potentielle Wähler: Wie doof bist du, Wähler?
(c) Nina Dulleck

angemerkt.

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